Was den Wählerinnen und Wählern bei der Wahl zum Studierendenparlament versprochen wird, ist Wahnsinn. Manchmal ist aber auch einfach nur höchst suggestiv oder schlichtweg falsch. Dabei gibt es auch so dreiste Lügen, dass wir euch im Folgenden mit diesem Faktencheck Einblick geben wollen.

Kommentar: Den Vorwurf, wir würden die Wählerinnen und Wähler mit dem Layout des Faktenchecks in gedruckter Form (Blaue Schrift, weißer Hintergrund) bewusst täuschen wollen, möchten wir nicht unkommentiert lassen. Wir wollen erreichen, dass man sich unvoreingenommen mit den Inhalten des Faltblattes auseinandersetzt. Jedoch verschweigen wir in keiner Weise, dass es sich dabei um ein Printmedium der Grünen Hochschulgruppe Aachen handelt, unschwer zu erkennen an dem Logo auf der Rückseite und den Angaben im Impressum. Uns war bewusst, dass es sich dabei um einen Mittelweg (zwischen Verschweigen der Urheberschaft und der Verwendung des Corporate Design der GHG) handelt und wir uns somit angreifbar machen. Schließlich war es aber auch wichtig, dass die Falschaussagen anderer Listen in breiten Kreisen der Studierendenschaft rezipiert werden.

Allgemeine Hochschulpolitik

Die AlFa schreibt: „Unser Hauptziel lautet: […] alle Studiengänge aus Studierendensicht weiterentwickeln!“ und sie hätten außerdem die „studentische Mitbestimmung gestärkt“

Die Entwicklung und Steuerung von Studiengängen obliegt der akademischen Verwaltung der Hochschule und dem Ministerium des Landes NRW. Nicht dem Studierendenparlament (SP) der RWTH Aachen. Bei das AlFa handelt es sich um hochschulpolitische Profi s, die es besser wissen müssten und bewusst falsche Suggestionen in Kauf nehmen. Außerdem bleiben sie sehr vage, was die Stärkung der studentischen Mitbestimmung angeht: uns ist kein Erfolg bekannt. Stattdessen wurde auf Mitsprache, beispielsweise beim Hörsaalsponsoring, verzichtet.

Die LHG schreibt: „Was ihr mit uns nicht bekommt: Resolutionen zum Nahostkonflikt, Angst vor Extremisten […], Werbung für irgendwelche Parteien durch den AStA, Aufrufe zur Gewalt, usw.“

Die Aussage ist natürlich höchst suggestiv. Und plakativ. Uns ist kein Fall in den letzten zwei Jahren bekannt, wo auch nur einer der genannten Fälle thematisiert worden wäre. Auch im letzten Jahr hat die LHG behauptet, der AStA hätte parteipolitische Werbung gemacht. Dabei lief die Vergabe und Durchführung der Veranstaltungsreihe #wahl2017 neutral ab. Die LHG hatte ihre Vorwürfe später zurückgezogen.

Der RCDS schreibt: „[…] für bessere Studienbedingungen, eine exzellente Lehre […].“

Auch die Studienbedingungen und exzellente Lehre sind nicht Thema im SP, sondern in der akademischen Selbstverwaltung. Auf das Thema Exzellenz hat der RCDS, wie auch die anderen Listen, so gar keinen Einfluss.

 

Finanzen

Die LHG schreibt: „Stattdessen wollen wir hohe Gehälter im AStA, teure Referenten- und Stabsstellen einsparen. Wer sich eigene Kugelschreiber drucken lassen kann, hat zu viel Geld.“

Polemisch, suggestiv und auch ein bisschen pikant. Im AStA gibt es sogenannte Aufwandsentschädigungen. Diese belaufen sich für Projektleiter*innen auf 170€ bis höchstens 360€ monatlich und bei Referent*innen auf bis zu 720€. Erfahrungsgemäß engagieren sich letztgenannte Vollzeit im AStA und das Studium wird pausiert. Kaum einer dürfte somit mehr als 10€ in der Stunde erhalten. Gleichzeitig besteht die Doppelmoral vor allem darin, dass die LHG die Übernahme von mehr Pflichten einfordert, gleichzeitig Stellen einsparen will. Dabei hat der AStA bereits jetzt ein riesiges Aufgabenspektrum von Soziales bis Finanzen, von Kultur bis politischer Bildung. Alles Aufgaben, die sich aus dem Hochschulgesetz NRW ergeben. Jetzt zum pikanten Detail: Ausgerechnet die bedruckten Kugelschreiber wurden vor zweieinhalb Jahren in einem AStA angeschafft, den die LHG gestellt hat. Oha!

Der RCDS schreibt: „Dabei wird jedoch viel Geld für ideologische und parteipolitisch gefärbte Aktionen ausgegeben, die lediglich Interessen linker Minderheiten bedienen.“

Die Konkretisierung bleibt leider aus. Bei kritischer Durchsicht der Veranstaltungen und Aktionen der letzten zwei Jahre haben wir nichts gefunden, worauf die Anschuldigung zutreffen würde. Für die Veranstaltungsreihe #wahl2017 sind keine Kosten entstanden, das Projekt Erinnerungskultur hat sich weitgehend aus Spendeneinnahmen finanziert.

 

Mobilität

Die LHG schreibt: „Im letzten Jahr sind […] Preissteigerungen über 11% von 119,70€ bis 139,52€ im Jahr 2019 verabschiedet worden.“ und „Keine Preissteigerungen beim Semesterticket ohne Gegenleistung“

Hier graust es uns. Wie kann man so verantwortungslos so falsche Sachverhalte mit so falschen Zahlen veröffentlichen? Die Kosten für das Semesterticket belaufen sich derzeit auf 123,42€ und 127,92€ in 2019. Dies entspricht einer jährlichen Kostensteigerung von 3,65%.

Die ungefähren Kostensteigerungen für Personal- und Energiekosten allein entsprechen jährlich circa 2,5%. Gleichzeitig steigt die Förderung durch die Landesregierung nicht im gleichen Maße wie die Anzahl neuer Studierenden an. Die Deckung der Kosten beim AVV entspricht bereits jetzt nur noch 65%, was bedeutet, dass das Semesterticket zu einem nicht unwesentlichen Teil steuerfinanziert ist. Es ist also weder gerecht noch möglich, Leistungssteigerung bei gleichbleibenden Kosten zu fordern.

Die LHG schreibt: „Weitere Personaleinstellungen mit entsprechenden Kosten für die Leitung dieser GmbH [AStA-Mobilität-GmbH Anm. d. Red.] sind bereits jetzt absehbar.“

Für die Geschäftsführung der GmbH ist eine Aufwandsentschädigung vorgesehen. Allerdings ist diese im vom Sponsoring finanzierten Budget enthalten. So konnten bereits ein wesentlicher Rabatt, günstige Leasingkonditionen und ein Geschäftsmodell für Werbung erreicht werden. Dass eine solche Finanzierung realistisch ist, zeigt die Fahrradwerkstatt, die bereits über 20.000€ einwerben konnte und so für Studierende kostenlos ist. Die LHG kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass sie dieses Projekt aus politischem Kalkül verhindern wollen und sich der konstruktiven Zusammenarbeit verweigern.

 

Transparenz

Die AlFa schreibt: „Für eine aktive Beteiligung an den hochschulpolitischen Prozessen ist deren Transparenz entscheidend – und wir wollen, dass ihr euch ohne großen Aufwand selbst informieren und beteiligen könnt!“

Diese Aussage muss aufhorchen lassen. Seit Monaten zieht ein zäher Streit um die so gut wie unerfüllte Berichtspflicht des von der AlFa gestellten AStA-Vorsitzenden. Selbst basale Informationen werden gar nicht oder erst sehr spät zur Verfügung gestellt. Das passt nicht zur versprochenen Transparenz.

Die LGH schreibt: „Und wenn wir schon dabei sind, wollen wir auch etwas Licht ins Dunkel der AStA-Finanzen bringen.“

Der suggestive Vorwurf lautet Intransparenz und Verschleierung. Nun muss man wissen, dass die LHG als größte Oppositionsliste den Vorsitz des Haushaltsausschuss angetragen bekommt. Außerdem ist es an der Opposition, die Kassenprüfer*innen des AStA zu stellen, die Einblick in alle Unterlagen bekommen und ohne Vorankündigung eine Kassenprüfung durchführen. Unabhängig davon, hat jedes Mitglied des Studierendenparlaments Einblick in die Finanzen des AStA. Die LHG nimmt all diese Möglichkeiten nicht wahr, vernachlässigt sie sogar.