Hier die Antwort der Grünen Landtagsfraktion auf unseren Brief zu Studiengebühren:
Liebe Hochschulgruppe Aachen,
vielen Dank für euren offenen Brief zur Abschaffung der Studiengebühren.
Studiengebühren sind sozial ungerecht – das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt selbstverständlich auch jetzt noch. Und sie sind selbstverständlich auch jetzt schon eine soziale Ungerechtigkeit, gegen die wir vorgehen wollen.
Und genau das tun wir deshalb auch: Wir arbeiten derzeit an einem konkreten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren, verbunden mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Hochschulen. Wenn in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren fallen, wird dies eine bundesweite Signalwirkung haben für die Abschaffung von Studiengebühren generell und für die Diskussion über eine gebührenfrei Bildung auch in anderen Bundesländern. Gerade wegen dieser über NRW hinausreichenden Bedeutung dürfen wir aber auch keine Risiken bei der Gestaltung des Gesetzes und bei den finanziellen Ausgleichsmaßnahmen eingehen.
Und das heißt konkret, dass der Landtag zwar per Gesetz die Studiengebühren bereits mit Wirkung zum Sommersemester 2011 abschaffen, der notwendige finanzielle Ausgleich aber erst mit dem Haushalt 2011 hergestellt werden kann - und der wird voraussichtlich erst im Mai/Juni 2011 verabschiedet werden.
In eurem Schreiben verweist ihr völlig zu Recht darauf, dass es auch schon mit einem Nachtragshaushalt Möglichkeiten gäbe, den Hochschulen zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Und dies wäre wahrscheinlich auch der Weg gewesen, den wir gewählt hätten, wenn wir eine sichere Mehrheit im Landtag hätten. Genau dies ist aber leider nicht der Fall. Wir sind vielmehr als rot-GRÜNE Minderheitsregierung darauf angewiesen, dass jedes Gesetz und insbesondere auch der Haushalt 2011 von mindestens einem oder einer Abgeordneten einer anderen Fraktion (wahrscheinlich wohl also der Linken, theoretisch natürlich aber auch von CDU oder FDP) mitgetragen werden muss (und zwar insgesamt nicht nur in diesem einen Punkt!). Deshalb wäre es unverantwortlich, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen aber den Hochschulen keine Kompensation für die Zukunft in Aussicht zu stellen.
Anders als dies mit einer stabilen Regierungsmehrheit der Fall wäre, können wir jetzt noch nicht sicher sagen, ob wir mit der Linken zu einem tragfähigen Ausgleich kommen würden. Die Linke hat zwar versprochen, den Hochschulen eine entsprechendeKompensation zahlen zu wollen. Sie hat aber ebenfalls bereits angekündigt, andere finanzrelevante Punkte rot-grüner Politik nicht mittragen zu wollen – und damit eben auch ihre Zustimmung zu einem Haushalt für 2011 in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 abzuwarten, dennsolange der finanzielle Ausgleich für die Hochschulen nicht dauerhaft gesichert ist, ist eine Abschaffung der Studiengebühren aus unserer Sicht nicht zu verantworten. In diesem Punkt, so verstehe ich euer Schreiben jedenfalls, sind wir uns aber auch einig.
Unser Ziel ist es, die Studiengebühren schnellstmöglich abzuschaffen und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Studium an unseren Hochschulen dauerhaft zu verbessern. Dies ist wie oben beschrieben frühestens zum Wintersemester 2011/2012 möglich.
Es wäre schön, wenn wir dieses ambitionierte Ziel gemeinsam vorantreiben könnten und es wäre bundesweit ein riesiger Erfolg auf dem Weg zu einem gebührenfreien Studium.
Für weitere Fragen könnt Ihr mich jederzeit ansprechen.
Herzliche Grüße
Ruth Seidl
