Wir haben als grüne Hochschulgruppe folgenden Brief an die Landtagsfraktion und den Landesvorstand der Grünen geschickt:
Lieber Landesvorstand der Grünen NRW,
schon eine gefühlte Ewigkeit sind die Studiengebühren für uns Studierenden ein Dorn im Auge und ein Diskussionsthema, bei dem wir Studierende hofften, Euch auf unserer Seite zu haben. Doch mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass dem Grünen Newsletter in fast beschwörender Form zu entnehmen ist, dass die Koalition die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen könne. Wörtlich heißt es,
„Realistisch ist dies zum Wintersemester 2011/2012 möglich, denn die 260 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen werden, müssen über den Landeshaushalt 2011 kompensiert werden, der erst im Frühling verabschiedet werden kann“.
Und weiter schreibt Ihr,
„Wir betonen: Uns geht es nicht um einen symbolischen Akt, wir möchten die gewachsenen Strukturen an den Hochschulen erhalten und z.B. die neu entstandenen wissenschaftlichen Stellen nicht gefährden. Deswegen brauchen die Hochschulen einen vollständigen Ersatz für die ausfallenden Einnahmen und eine größtmögliche Einbeziehung in diesen Prozess.“
Das bedeutet für uns Studierende, dass Studiengebühren für Euch zwar sozial ungerecht sind, sie aber erst ab dem Wintersemester 2011/2012 als eine soziale Ungerechtigkeit gelten, gegen die vorgegangen werden muss. So müssen wir Studierende die schon bereits im derzeitigen schwarz-gelben Haushalt fehlenden 260 Millionen Euro weiterhin aufbringen. Folglich muss auch noch unter der neuen – unseren – Landesregierung neben den gestiegenen Lebenserhaltungs-, Wohn- und Wohnnebenkosten die Finanzierung der haushaltspolitischen Fehler von uns Studierenden übernommen werden und dies, obwohl die sofortige Abschaffung der Studiengebühren ein klarer Wahlauftrag an die Landesregierung war.
Unweigerlich stellen sich uns Studierenden folgende Fragen:
Ist die Aufstellung des Haushalts nicht fehlerhaft? Ist ein Nachtragshaushalt nicht dafür da, um entstandene Fehler im Haushaltsansatz zu bereinigen? Wieso können problemlos Kredite aufgenommen werden, um mit ihnen die finanzpolitische Misswirtschaft auszugleichen? Aber wieso können keine Kredite aufgenommen werden, um in eine freie und gesicherte Bildung zu investieren? Ist es nicht originäre Aufgabe der Landespolitik, für eine finanzielle Ausstattung der Hochschulen im Land zu sorgen und qualitativ die Lehre verbessernde Strukturen zu finanzieren?
Von uns möchte niemand die tatsächlich mancherorts verbesserte Lern- und Lehrsituation gefährden. Aber gefährden wir sie denn wirklich, wenn die Mittel aus dem Topf gezahlt werden, aus dem sie eigentlich schon immer hätten bezahlt werden müssen, nämlich aus dem Landeshaushalt? Entspricht dies nicht der Idee einer freien und gesicherten Bildung für alle, unabhängig vom sozialen Status?
Für diese Idee haben wir Studierende mit Euch für Eure Regierungsbeteiligung gekämpft – in Ortsverbänden, in Arbeitsgruppen und im hochschulpolitischen Diskurs. Das taten wir zusätzlich zu unserem Studium mit seinen Anwesenheitspflichten und zusätzlich zu unserer Arbeit, die wir benötigen, um unseren Lebensunterhalt zu sichern.
Wir wollen die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren. Das bedeutet eine Abschaffung zum Sommersemester 2011 und sicher nicht erst zum Wintersemester 2011/2012.
Macht unsere Zukunft und die vieler Schülerinnen und Schüler nicht zum Spielball landespolitischer Machtspiele mit der Linkspartei, denn das ist es, was Ihr derzeit mit dem für uns wichtigsten Thema macht. Das entnehmen wir den folgenden Aussagen im Newsletter, in denen Ihr schreibt,
„Im Herbst wird sich zeigen, ob wir dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf auch mit der Linkspartei hinbekommen“ und „[w]enn es auch der Linkspartei um den Erhalt der Qualität an den Unis geht, sollte sie diesen Weg mitgehen.“
Was ist eigentlich, wenn nicht? Wie wollt Ihr die Studiengebühren dann abschaffen?
Wenn es Euch wirklich um uns geht, dann einigt Ihr Euch mit der Linkspartei in der Mitte und schafft zum Sommersemester 2011 die Studiengebühren ab. So hätten WIR gemeinsam ein großes Übel aus der Welt geschafft.
Grüne Hochschulgruppe Aachen
Ansprechpartner:
Sprecherin:
Eva Malecha
evamm89 ( at ) gmx.de
Öffentlichkeit:
Johannes Bachstädter
jbachstaedter ( at ) googlemail.com
